Ursula Uhlmann


Demokratie ernst nehmen...
"Demokratie ernst nehmen heißt, das Individuum in seiner Fähigkeit, selbständig zu denken, ernst nehmen." Mit diesen Worten kündigt das Renner-Institut einen Vortrag von Paolo Flores d´Arcais für den Oktober an. D´Arcais, ein scharfer Kritiker der Berlusconi-Regierung, ist Autor, Philosoph und Herausgeber der einflussreichsten Zeitschrift Italiens, der MicroMega.

"Das Individuum wählt. Nur wer über die wesentlichen Informationen verfügt, kann vernünftig entscheiden. Wem diese Informationen entzogen sind, der kann keine Wahl treffen. Schlimmer noch, er wird über etwas entscheiden, das in Wirklichkeit anders ist, als er es sich vorstellt. Er wird sich in der Illusion wiegen, frei zu entscheiden, während andere - in seinem Namen - anders entscheiden. [...] Die Demokratie ist unvereinbar mit den arcana imperii. Sie duldet keine Lügen der Macht."

Nun erleben wir natürlich auch in Vorwahlzeiten keine italienischen Verhältnisse, keinen Berlusconi, keine absoluten Medienimperien, aber das Bemühen um größtmögliche politische Freiheit des einzelnen, basierend auf möglichst umfassender und ehrlicher Information muss immer wieder erkämpft werden, gegen andere und in uns selbst. Keine Machtspiele, keine noch so kleinen Lenkungsversuche, sondern das Vertrauen in die Kraft demokratischer Systeme und solidarischen Zusammenhalt.

Nur solange ich selbst an die Positionen, die ich vertrete, glaube, kann ich politische Arbeit so erledigen, dass sie mir Freude macht. Ich habe es, ich gestehe es, leichter als manche andere, geradlinig die Dinge anzusprechen, weil meine Arbeitsstelle nicht an mein politisches Engagement gebunden ist. Ich habe den Luxus, misstrauisch zu werden, wenn von politischer Vernunft und diplomatischem Geschick die Rede ist, und Halb- oder Fehlinformation gemeint ist.

Ich kann vielleicht auch deshalb offenere Worte finden, weil unsere Gruppe sowohl im Fachausschuss als auch in der Gewerkschaft gegen regierungsnahe absolute Mehrheiten ankämpft, die die ÖPU und die FCG stellen.

Wir treten dafür an, mehr Farbe in den Fachausschuss und in die gewerkschaftlichen Gremien zu bringen, mehr Farbe und Demokratie.

Ich wünsche mir eine Vertretung, für die es selbstverständlich ist, dass Schulungskurse für alle, egal, ob parteipolitisch organisiert oder nicht, offen sind. Eine Vertretung, die nicht im Vorwahljahr alle Artikel der "gegnerischen" Fraktionen verhindert und die Gewerkschaftszeitung, finanziert aus den Beiträgen aller Mitglieder, der ÖPU als Plattform zur Verfügung stellt.

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Ich wünsche mir eine Vertretung, die nicht an politische Loyalität gebunden ist und Entscheidungen des Landesschulrates/Stadtschulrates oder der Regierung offen in Frage stellt, wenn sie gegen die Interessen der Kolleginnen und Kollegen, gegen die Interessen einer starken öffentlichen AHS gerichtet sind.

Ich wünsche mir Achtung vor der demokratischen Entscheidung der einzelnen, wenn sie bestmöglich informiert am 1. und 2. Dezember über die Zusammensetzung aller Gremien der Personalvertretung und der Gewerkschaft entscheiden.

Wir fordern für die hochwertige Arbeit, die Kolleginnen und Kollegen tagtäglich an den Schulen leisten, Wertschätzung. Wertschätzung, die sich auch darin zeigt, dass die notwendigen Arbeitsbedingungen, die finanziellen Absicherungen zur Verfügung gestellt werden.

Und wir brauchen mehr Vielfalt, weil sie Voraussetzung für eine lebendige Demokratie ist.

Vielfalt, die politische Freiheit und sozialen Zusammenhalt garantiert.



u.uhlmann@eduhi.at

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