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Rock Street, San Francisco

Von Michael Zahradnik

Als Historiker und vor allem als Geschichtelehrer/in hofft man immer, dass die Menschen aus der Geschichte lernen. Derzeit schaut es damit nicht gut aus.

30er-Jahre. Weltwirtschaftskrise. Das Finanzkapital hatte sich verspekuliert. Fast alle Staaten sparten, die Arbeitslosigkeit stieg, die Ängste der Mittelschicht vor sozialem Abstieg detto. Viele WählerInnen in den jungen Republiken wandten sich rechtsextremen Parteien zu. Diese wandelten antikapitalistische Kritik in antisemitische Hetze und in nationalistisches Posieren um. In Ungarn, Polen und Österreich gab es bald autoritäre Regierungen, in Italien regierte schon der Faschismus.

Die NSDAP erhielt etwa bei den Wahlen 1928 nur 2,6% der Stimmen, 5 Jahre später war sie mit fast 44% die stärkste Partei. Ein halbes Jahr später war, als Folge des Reichstagsbrands, Deutschlands Demokratie aus.  Gewaltenteilung und Pressefreiheit waren abgeschafft, politische Gegner eingesperrt. Die Nazis praktizierten eine perverse Spielart des „deficit spending“, nämlich enorme Investitionen in die Rüstungsindustrie. Das und die Vertreibung und Vernichtung vieler Juden und politischer Gegner schien das Problem der Arbeitslosigkeit zu mindern, zumindest für brave ArierInnen. Investitionen in Waffen rentieren sich aber nur bei Krieg. Den brachen die Nazis auch bald vom Zaun. Fazit: Über 50 Millionen Tote.

Die Welt heute

Derzeit scheint man die Lehren aus den 30ern vergessen zu haben. Natürlich wiederholt sich Geschichte nicht einfach. Aber die Parallelitäten in Ökonomie und Politik sind fast schon aufdringlich sichtbar. Die Finanzkrise von 2008, eine Folge ungezügelter Spekulationen, konnte zwar mit enormem Einsatz von staatlichen Geldern gemildert werden. Nicht die Schuldigen, sondern die Steuerzahler/innen standen für die bittere Zeche gerade. Und wieder versuchten die Staaten, sich gesund zu sparen. Und wieder klappt es nicht. Während Bankmanager der gerade von der Politik geretteten Institute wieder Boni lukrierten, stieg die Arbeitslosigkeit. Wirtschaftspolitik schien plötzlich nur noch aus „Sparpaketen“ zu bestehen. Im Gesundheits- und Bildungsbereich wurden Kürzungen vorgenommen, Renten“reformen“ schufen mancherorts bereits Altersarmut. Arbeitszeiten wurden flexibilisiert, die Arbeit intensiviert, Betriebe und Banken rationalisierten auf Teufel-komm-raus. Neoliberale Wirtschaftsideologie war hegemonial, auch die Sozialdemokratie vertraute auf eine Art „Neoliberalismus light“.

Waren die 70er noch ein Jahrzehnt des Optimismus, so haben derzeit viele ArbeitnehmerInnen den Eindruck: Unseren Kindern wird es nicht mehr so gut gehen wie uns.  Durchaus wahrscheinlich werden sie gegen den sozialen Abstieg zu kämpfen haben. Die Mieten stiegen deutlich höher als Löhne und Gehälter. Die Arbeitsplätze wurden unsicherer, die Arbeit selber kräfteraubender. Politische Gegenmaßnahmen wie eine internationale Finanztransaktionssteuer wurden diskutiert, aber nicht eingeführt.  Der Unmut der Arbeitenden stieg. Viele fühlten sich von ihren Stammparteien nicht mehr vertreten Mit im Schnitt 1,5 Millionen Euro pro Jahr erhalten ManagerInnen börsennotierter Top-Unternehmen Höchstgagen.  1,5 Millionen Euro im Jahr entsprechen fast 110.000 Euro pro Monat (14mal) oder mehr als 4.200 täglich. Das ist mehr, als die meisten Arbeitnehmer/-innen im Monat verdienen (Quelle: AK Wien, Stand April 2017.)

„Das Nettovermögen von (Amazon-Chef-) Bezos ist in diesem Jahr um 52 Milliarden Dollar gestiegen.“1) Dafür müsste ein österreichischer Durchschnittsverdiener rund 1,6 Millionen Jahre arbeiten. Er hätte also schon als Homo erectus damit anfangen müssen.

Kann Bezos Arbeit das wirklich wert sein? Man kann also durchaus sagen, dass die soziale Schere sich geöffnet hat. Und das machte halt den berühmten kleinen Mann und die kleine Frau etwas unrund.

Und wieder kamen Parteien und Politiker Innen und boten Sündenböcke an. Diesmal waren es die Flüchtlinge, die an allem schuld sein sollten. Islamistische Terrorattentate machten insbesondere muslimische Flüchtlinge für viele zu scheinbar gefährlichen Feindbildern. Rechtspopulistische Parteien sind nahezu überall im Aufwind. In Ungarn, in Polen, in den USA, in Italien, in Österreich und in der Türkei, um nur einige zu nennen, regieren sie schon (mit).

Und wiederum wird der Frust vieler über sinkenden Lebensstandard, unsichere Arbeitsplätze, mehr und intensiveres Arbeiten umgeleitet in Angst vor Zuwanderung und Xenophobie. Wahlen gewinnt man heute vor allem mit Slogans wie „Grenzen dicht“ und „Fremde raus“.

Österreich 2018

Auch in Österreich wurden Wahlen schlicht durch das Gerede von der „Schließung der Mittelmeerroute“ gewonnen. Weil diese sich ja bekanntlich am leichtesten am Brenner oder am Walserberg schließen lässt.  Dazu gab es teure Symbolpolitik wie die Polizeipferde oder Manöver zur Grenzsicherung in Spielfeld, die geschmackvollerweise den Identitären-Slogan „ProBorders“ zum Titel hatten.

Und im Schatten dieser Anti-Flüchtlings-Pseudopolitik passierte anderes.

  • Eine Höchstarbeitszeit von 12 Stunden pro Tag und 60 Stunden die Woche wurde ermöglicht
  • Die Mindestsicherung wird gekürzt – und beileibe nicht nur für die „Asylanten“
  • Erhöhte Familienbeihilfe etwa für Behinderte gestrichen. Und beileibe nicht nur für „Asylanten“
  • Ab 2020 streicht die Regierung das sogenannte Kumulationsprinzip, nach dem jede Übertretung des Arbeitsrechts einzeln bestraft wird. Handelsketten, die 300 Mitarbeiter an Sonn- oder Feiertagen arbeiten lassen, müssten dann nur mehr eine einzige Strafe von 72 Euro zahlen – statt bisher 21.600 Euro. Große Unternehmen hätten dadurch enorme Wettbewerbsvorteile gegenüber kleinen und mittleren Betrieben – auf Kosten der Beschäftigten.
  • Die AUVA-„Reform“ soll die Unternehmen um 430 Mio entlasten. Die Kosten übernehmen Krankenkassen und Beschäftigte.
  • Beim AMS wird gekürzt und gestrichen.
  • Zur Deutschförderung konnten letztes Schuljahr in Wien noch 360 PädagogInnen eingesetzt werden. Im heurigen nur mehr 200.

Ich kann da das Gefühl nicht loswerden, dass hier die Kurz-Regierung sich für großzügige finanzielle Unterstützung durch Industriellenvereinigung& Co. bedankt. Nationalistische Parolen, weniger Unterstützung von Arbeitslosen, Verschlechterung der Arbeitsbedingungen und Sparen bei den

ArbeitnehmerInnen und sozial Schwachen – nicht nur die Erfolge der Rechtspopulisten erinnern mich an die 30er-Jahre.

Österreichische Bildungspolitik 2018

Auch in der Bildungspolitik zeigen sich, wenn auch nicht so brutal wie in der Sozialpolitik, die zwei Fundamente der türkisblauen Regierung: Einsparen. – und zwar am besten (zumindest dem Schein nach) bei „den Fremden“.

Jetzt ist das Sparen im Bildungsbereich mitnichten ein Alleinstellungsmerkmal dieser Regierung. Das hatten leider die vier vorigen Ministerinnen schon heftig praktiziert. Und das stets mit irgendwie positiv klingenden Etiketten zu camouflieren versucht. „Schüler-Entlastungs-Verordnung“ oder „Autonomiepaket“ sollten dort Verbesserungen vortäuschen, wo eigentlich nichts außer Kürzungen drin war. Neue Belastungen der Schulen wurden ignoriert, „Probleme des Einwanderungslandes Österreich wurden lange totgeschwiegen oder schöngeredet“ 2)

Daran hat sich leider auch 2018 wenig geändert. Das beginnt bei der vorschulischen Kinderbetreuung. Statt des schon so lange versprochenen zweiten Gratis-Kindergartenjahres sieht es nach einer Kürzung des Geldes für die Kindergärten um rund 30 Mio. aus.

Ähnliches bei der Integration der Zuwandererkinder. 40 Mio. Euro weniger stehen Österreichs dieses Schulen für Integrationsmaßnahmen zur Verfügung. Ich will mich in die Debatte „Deutschklassen“ gegen „Integrativen Unterricht“ nicht einmischen. Das sollte man den betroffenen Schulen und LehrerInnen überlassen. Das wäre einmal wirkliche „Autonomie“, nämlich selbstbestimmtes Handeln der betroffenen ExpertInnen. So jedoch bringen die neuen „Deutschklassen“ mit Sicherheit nur eines, nämlich dasselbe wie das „Autonomiepaket“: weniger Ressourcen.

Die alte Debatte um Herbstferien (nur für die Kids???) wurde wieder aufgewärmt. Genaues weiß man derzeit – wie so oft – noch nicht.

Das Aufschieben der NOST hingegen wird von vielen KollegInnen als Erleichterung empfunden. Auch der Verzicht auf diverse „Reformen“, die außer Einsparungen nur Unruhe und Mehrarbeit bringen, erscheint auf den ersten Blick zumindest beruhigend.

Wobei die wirklichen Reformen auf sich warten lassen. Die Reparatur der Kürzungen der letzten Jahre, die Möglichkeit, endlich wirklich zielführende Maßnahmen zur Integration zu setzen, endlich genug Supportpersonal einzustellen – all das gibt es leider nicht. Und das wäre so nötig. „Die Schulen – komplett überfordert mit der multikulturellen (oft aber auch einfach nur disziplinlosen) Gesellschaft – müssen ihren Bildungsauftrag endlich wieder erfüllen (können).“  2)

Wenn wir die 30er-Jahre nicht nochmals erleben wollen, werden wir auf vielen Ebenen umdenken müssen!

 

 

 

 

Post Author: Isabella Kaiser